AGB

1. Vertragspartner und Hinweise zur Nutzung

Vertragspartner des Kunden ist ArkonIT GmbH, Am Flöth 63, 30629 Hannover (nachfolgend: Anbieter). Die von ArkonIT GmbH Web-basierten Datenbanken und Portale sind allgemein verfügbar und werden unter Kunden spezifischen Bezeichnungen (nachfolgend: Portal) betrieben.

Der Anbieter weist darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters dauerhaft im Internet verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert.

Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen um die Lesbarkeit des Portals zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen Form verzichtet. Wir möchten deshalb darauf hinweisen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden soll.

Der Anbieter räumt die Nutzung des Portals ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Nutzungsbedingungen ein.

2. Geltungsbereich

2.1. Für Verträge zwischen dem Kunden und dem Anbieter gelten ausschließlich diese AGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Anbieter den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Bei Verträgen, die nicht auf eine bestimmte Zeit geschlossen wurden, oder bei Verträgen, die nicht ihrer Art nach auf eine bestimmte Zeit begrenzt sind (Projekte) ist eine Kündigung mit einer Frist von 1 Monat jeweils möglich. Die Kündigung muss schriftlich unter Wahrung der Frist erfolgen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für bestimmte Bereiche dieser Website gesonderte Geschäftsbedingungen festzulegen, die vom Nutzer in diesen Bereichen eingesehen werden können.

3. Leistungsumfang

3.1. Das Portal dient für Automatisierung von routinemäßigen Operationen beim Recherchieren, Datentransfer und Verarbeitung von Inhalten der externen Web-Seiten. Es kann auch als einen Web-Roboter oder als ein Datenport verwendet werden. Die gewünschten Operationen sollen von Kunden als Dienstanleitungen detailliert beschrieben und beim Portal gespeichert werden.

3.2. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei Umwandlung (Übersetzen) der Dienstanleitungen von Kunden aus der allgemeinen deutschen Sprache in eine Reihenfolge der Befehle auf eigene Sprache des Portals, die von ihm "verstanden" und ausgeführt sein können. Diese Unterstützung schränkt sich ein mit reiner technischer Übersetzung der Anweisungen aus der vorgegebenen Dienstanleitungen. Prüfung der Funktionsfähigkeit der übersetzten Dienstanleitungen liegt an dem Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Verantwortung und Haftung für den Einsatz der übersetzten Dienstanleitungen frei.

3.3. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder aus der Leistungsdarstellung auf der Webseite des Anbieters. Darüber hinaus ist der Anbieter jederzeit berechtigt, Leistungen nicht zu erbringen, deren Inhalte gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder bei denen ein Dritter mögliche Verstöße gegen seine Rechte anzeigt. Schadensersatzansprüche für den Nutzer ergeben sich daraus nicht.

3.4 Der Zugang zur Webseite ist grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich. Aufgrund einer Überlastung der Zugangsknoten in Stoßzeiten oder aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten bei Systemstörungen kann es jedoch zu kurzfristigen Ausfällen der Webseite, einzelner Dienste oder Zugangsknoten kommen. Daraus resultieren keine Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Anbieter.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung für einen bestimmten Zeitraum für notwendige Wartungszwecke kurzzeitig zu unterbrechen.

4. Registrierung / Nutzerkonto

4.1 Die Nutzung der nicht allgemein zugänglichen Bereiche von Webseiten setzt eine Registrierung voraus. Im Rahmen der Registrierung vergibt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort.
Im Rahmen der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB und die Datenschutzbestimmungen der Website als verbindlich an.
Durch Klicken auf die Schaltfläche "Anmelden", eröffnet der Nutzer ein Mitgliedskonto bei dem Anbieter.

4.2 Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Webseiten des Anbieters besteht nicht.

4.3 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung des Passwortes verpflichtet, das ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil der Website erlaubt. Er ist berechtigt, dass ihm zugeteiltes Passwort zu ändern. Er ist verantwortlich für jeden autorisierten oder nicht autorisierten Gebrauch seiner Registrierung und verpflichtet sich, jede unautorisierte Benutzung des Portals anzuzeigen sowie das Passwort zu ändern. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Anbieter Kenntnis von einem möglichen Missbrauch eines Kennwortes erlangt.

4.4 Der Anbieter hat

  1. im Falle der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Daten, die zur Anmeldung und Registrierung eingegeben werden
  2. bei mutmaßlichen oder falschen Angaben bei der Registrierung
  3. bei mutmaßlichem oder erkennbarem Missbrauch der Webseiten
  4. bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Webseiten und
  5. bei sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen
das Recht, die Inhalte des Nutzers aus der Webseite herauszunehmen. Der Nutzer ist über die Herausnahme der Inhalte unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Kommt der Nutzer nicht innerhalb von 2 Werktagen dieser Aufforderung nach, so ist der Anbieter zur Löschung der Daten bzw. der eingestellten Inhalte und zur Beendigung der Registrierung und der Zugangsberechtigung des Nutzers berechtigt.

4.5 Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen.

4.6 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, das Nutzungsverhältnis der Webseiten des Anbieters betreffend, per e-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

5. Nutzung des Portals

5.1 Der Anbieter liefert das Portal "so wie es ist". Sollten im Laufe der Prüfungen, Testen oder Nutzung des Portals Fehler oder Marken gefunden werden, ist der Anbieter verpflichtet in Rahmen seiner Möglichkeiten sich zu bemühen die in angemessener Zeit zu eliminieren. Sollten die Fehler oder Marken im geplanten Einsatzbereich nicht akzeptable sein, oder zur gesamten Schaden über 100 Euro führen, darf das Portal nicht verwendet werden.

5.2 Die Software vom Anbieter darf nur für gesetzlich zugelassene Zwecke verwendend werden. Einsatz der Software oder von Bestandteilen der Software für die Illegalen, gesetzwidrigen oder unzulässigen Datenverarbeitung, Datentransfer oder Abfragen der externen Datenquellen, ist streng verboten.

5.3 Das Portal kann für Erfüllung von einigen Aufgaben die Web-Roboter von Arkonit GmbH (im Weiteren Web-Roboter) verwenden. Diese Web-Roboter sind dann als eine Art der externen Mitarbeiter zu betrachten. Wie der Portal selbst so auch die Web-Roboter funktionieren strikt auf die Basis der Vorgaben und Dienstanleitungen vom Kunden. Der Kunde ist frei wie bei Auswahl der Datenquellen, die von Web-Robotern abgefragt sein sollen, so auch bei Auswahl der Recherche-Algorithmen und in Definition der Operationen, die das Portal oder die Web-Roboter ausführen sollen. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für Recherchieren für Datenverarbeitung mit Hilfe von der bereitgestellten Software und für Nutzung der Ergebnisse der Recherchiere und der Datenverarbeitung frei.

5.4 Handlungsweisen, welche die System- oder Netzwerksicherheit verletzten oder dies beabsichtigen (z.B. Beschaffung eines unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus), sind dem Nutzer verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

5.5 Der Nutzer verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und der Anbieter alle hieraus enstandenen Schäden zu ersetzen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen den Anbieter erwachsen. Der Anbieter verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass der Nutzer über solche Ansprüche oder Prozesse informiert wird und ihn ohne Übernahme der Kosten bei der Prozessführung unterstützen wird.

5.6 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich erkennbare Mängel oder Schäden und Störungen der Website mitzuteilen, alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

6. Nutzungsrechte

6.1 Der Anbieter stellt dem Kunden einen Fernzugang zum Portal zur Nutzung im oben beschriebenen Umfang unter den oben aufgelisteten Regelungen und Einsatzbedingungen bei Remote-Servern des von ArkonIT gewählten Rechenzentrums zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“).

6.2 Zur Nutzung der Software durch den Kunden ist es erforderlich, dass der Kunde über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang SSL-geschützt mit Hilfe von seinem Webbrowser, kompatiblen mit Internet-Explorer 11 oder Firefox 49 auf die Software am Übergabepunkt der Leistung zugreift.

6.3 Der Kunde erhält von ArkonIT das nicht ausschließliche Recht, auf die Software am Übergabepunkt der Leistung auf den unter Anhang 1 beschriebenen Umfang, Regelungen und Einsatzbedingungen zuzugreifen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder der Betriebssoftware, an weiteren gegenwärtigen und zukünftigen Webseiten des Anbieters sowie zugehörigen Dokumentationen und die Bedienungsanleitungen, erhält der Kunde nicht. Einsichtnahme in die Quellcode, Skripten, Remote-Server Verzeichnisse und Dateien sind dem Kunden nicht gestattet.

6.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf dieser Website Rückmeldungen und Anmerkungen zu machen. Diese werden damit geistiges Eigentum des Anbieters und können genutzt werden.

6.5 Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über den Anbieter mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.

7. Datenschutz

7.1 Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BDSG davon unterrichtet, das der Anbieter die von ihm bei der Anmeldung auf diese Webseite gestellten Personen bezogenen Daten und Informationen zur Erbringung und inhaltlichen Ausgestaltung der Dienste, die der Anbieter auf seiner Webseite anbietet, erhebt, verarbeitet und nutzt. Darüber hinaus wird der Anbieter, soweit kein Widerspruch des Nutzers vorliegt, bestimmte Personen bezogene Daten (nur Name, ggf. Titel, Adresse, Beruf, akademischer Grad, Geburtsjahr) nutzen, um dem Nutzer über neue Angebote des Anbieters zu informieren. Soweit sich der Nutzer in eine Mailingliste eingetragen hat, erfolgt dies auch per E-Mail.

7.2 Eine Übermittlung von Personen bezogenen Daten an Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen findet nur statt, wenn der Nutzer diese Daten selbst zur Weitergabe an Dritte offen gelegt hat.

7.3 Es erfolgt keine Weitergabe von Personen bezogenen Daten an Dritte für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung, sofern der Nutzer nicht dazu sein ausdrückliches schriftliches Einverständnis erklärt.

7.4 Der Anbieter benutzt aus rein technischen Gründen Cookies (kleine Dateien, die ihr Web-Browser auf Ihre Hardware setzt, um Informationen über Nutzerverhalten zu ermitteln). Die erlangten Daten werden nur in anonymisierter Form verwendet. Der Nutzer kann seinen Browser so einstellen, dass er Cookies zurückweist. Er nimmt dabei aber ein schlechteres Leistungsangebot in Kauf. Der Nutzer wird vor Aussendung der Cookies bei entsprechender Browsereinstellung auf den PC des Nutzers auf die Verwendung von Cookies hingewiesen.

7.5 Weitere Details zum Thema Datenschutz werden in einer gesonderten Datenschutzerklärung auf der Webseite abgebildet.

8. Haftung

8.1. Der Anbieter haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.2 Der Nutzer haftet für alle Nachteile, die der Anbieter durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webseite oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

9. Entgelte, Vertragsdauer, Kündigung

Die Nutzung des Portals ist kostenpflichtig. Rechnungen sind sofort ohne weiteren Abzug fällig. Abweichungen hiervon müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot/Rechnung. Die Nutzer-Accounts haben, falls es nicht anderes schriftlich vereinbart ist, eine feste Laufzeit von 12 Monaten. Wird der Nutzer-Account mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf von keinem der Vertragspartner gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um 1 weiteres Jahr. Eine Kündigung rückwirkend ist ausgeschlossen.

10. Gewährleistung

10.1 Der Anbieter übernimmt im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten die Gewähr dafür, dass die Website fehlerfrei funktioniert. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Website und ihr Server frei von Computerviren oder anderen schädigenden Mechanismen sind. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr für die fehlerfreie Funktionierung und Aktualität der Dienstanleitungen von Kunden, die vom Portal und seinen Web-Roboter verwendet sein sollen.

10.2 Wenn für den Gebrauch der Website oder der Inhalte der Website zusätzliche Dienstleistungen, Hardware oder Daten notwendig werden, ist der Anbieter für die Folgekosten nicht verantwortlich.

10.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Marktgängigkeit und Geeignetheit der Angebote ihrer Website für bestimmte Zwecke und für Freiheit von Rechten Dritter. Der Anbieter übernimmt auch nicht die Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Webseiten, die der Nutzer mit dem Portal aufruft, analysiert oder verarbeitet, auch nicht dafür, dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Für den Inhalt, insbesondere für seine Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, trägt allein der Nutzer die Verantwortung, der diese Inhalte und Webseiten zugreift. Die Geltung der §§ 7ff. Telemediengesetz bleibt davon unberührt.

11. Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters vereinbart, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen der Homepage und der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztlich verbindlich.

12. Änderungen der AGB

Die AGB finden auf die Geschäftsbeziehung immer in der jeweils gültigen Form Anwendung. Auf Verträge finden die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Anwendung. Im Vertrag kann hiervon abgewichen werden. Eine Änderung der Geschäftsbedingungen ist nur durch eine Überarbeitung dieser Seite möglich. Dem Nutzer wird ein Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Information über die Änderung eingeräumt. Wird dieses Recht nicht ausgeübt, werden die geänderten Bedingungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist jedoch spätestens mit dem angegebenen Zeitpunkt Bestandteil des Vertrages. Im Falle eines Widerspruches hat der Anbieter das Recht zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs.

13. Unwirksame Vertragsbestimmung

Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt.